Polizeigewalt II

Guten Tag Horst Murken,

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Der Text Ihrer Frage:

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Sehr geehrter Herr Lindner,
ich erlaube mir, gleich mehrere Fragen zu stellen, die aber zusammenhängen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Grundgesetz, speziell Art. 20 III GG?
Dürfen Richter wirklich alles nach belieben entscheiden, weil sie angeblich unabhängig sind?
Wieso hat sich Ihre Partei nicht für die Umsetzung von internationalen Abkommen in Deutschland eingesetzt?
Dies wurde schon 2000 entschieden: Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 Wäre es umgesetzt worden, hätten wir uns die Blamage bei den Opfern vom Breitscheidplatz in 2016ff erspart, denn es hätte einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt auch in Deutschland gegeben.
Oder ICESCR aus 1966, 1973 von der Bundesrepublik unterzeichnet. Nach den Art. 11, 12 und 15 hätte es niemals Hartz IV mit diesen extrem niedrigen Sätzen geben dürfen.
Es gibt reichlich weitere internationale Abkommen, setzen Sie sich in der nächsten Legislatur dafür ein, daß diese endlich Bestandteil unseres Rechtssystem werden?
Viele Grüße
Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

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Mit freundlichen Grüßen
https://www.abgeordnetenwatch.de/

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