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Donnerstag, 1. Juli 2021
Bundesministerium der Justiz
kasparhauser, 17:51h
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit
Dienstaufsichtsbeschwerde
Fachaufsichtsbeschwerde
Rechtsaufsichtsbeschwerde
gegen die Bundesministerin für Justiz und deren genannten Mitarbeiter
wegen Verstoß gegen Grund- und Menschenrecht sowie die Charta der
Europäischen Union: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
und internationale Abkommen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich wurde am 20.2.2008 widerrechtlich und heimtückisch angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Obgleich dies ein Verstoß gegen Art. 2 GG und internationale Abkommen ist, für deren Einhaltung das Justizministerium zuständig ist, geschieht nichts.
Dies war auch schon unter Herrn Maas und Frau Barley so. Frau Lambrecht hatte ich im August 2019 schriftlich und mündlich (bei ihrem Tag der offenen Tür)
über diese Mißstände informiert und auch mehrfach per Mail nach 'Ergebnissen gefragt. Antworten kamen keine.
Somit wird klar, daß das Bundesjustizministerium ohne jede Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz und die internationalen Abkommen verstößt.
Dies ist noch vor der Wahl zu ahnden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dieselstraße 15
12057 Berlin
ich stelle hiermit
Dienstaufsichtsbeschwerde
Fachaufsichtsbeschwerde
Rechtsaufsichtsbeschwerde
gegen die Bundesministerin für Justiz und deren genannten Mitarbeiter
wegen Verstoß gegen Grund- und Menschenrecht sowie die Charta der
Europäischen Union: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
und internationale Abkommen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich wurde am 20.2.2008 widerrechtlich und heimtückisch angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Obgleich dies ein Verstoß gegen Art. 2 GG und internationale Abkommen ist, für deren Einhaltung das Justizministerium zuständig ist, geschieht nichts.
Dies war auch schon unter Herrn Maas und Frau Barley so. Frau Lambrecht hatte ich im August 2019 schriftlich und mündlich (bei ihrem Tag der offenen Tür)
über diese Mißstände informiert und auch mehrfach per Mail nach 'Ergebnissen gefragt. Antworten kamen keine.
Somit wird klar, daß das Bundesjustizministerium ohne jede Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz und die internationalen Abkommen verstößt.
Dies ist noch vor der Wahl zu ahnden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dieselstraße 15
12057 Berlin
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