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Freitag, 24. April 2020
Heute, 24.4.2020, 8:45 auf Twitter
kasparhauser, 10:46h
Frag Deinen Präsidenten: Herr Steinmeier, wie stehen Sie zum sozialen Rechtsstaat und Demokratie? Bitte hier antworten: Ich wurde vor über zwölf Jahren zum Krüppel gemacht, jede Hilfe wird mir verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Haben Sie dies angeordnet? https://rechtsstaat12.blogger.de/
Haben Sie dies angeordnet? https://rechtsstaat12.blogger.de/
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Dienstag, 4. Februar 2020
Mein Schreiben an den Bundespräsidenten
kasparhauser, 14:18h
Ist es zuviel verlangt, wenn ich vom Bundespräsidialamt eine Antwort erwarte?
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich bitte um Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 4. Februar 2020: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Oder ist der Rechtsstaat abgeschafft und das Grundgesetz hat keinen Wert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Z5 - 300 11-7-2/2014
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.11.2019.
Wie können Sie behaupten, daß der Bundespräsident dem Instanzenweg vertraut, wenn Sie selber erkennen, daß selbst meine Verfassungsbeschwerde ohne jede Begründung abgelehnt wurde? https://rechtsstaat12.blogger.de/
Hier wird klar gegen europäisches Recht verstoßen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0
Und das interessiert den Bundespräsidenten und Sie nicht?
Auch Ihre Behauptung, ich würde Opferrente bekommen, ist falsch. Wie kamen Sie zu der Aussage? Mir wurde von Anfang an jede Hilfe verweigert. Selbst Hilfe für Behinderte und einen Behindertenaufschlag bekomme ich durch diese "Leistungsträger" und Richter nicht
Hier der Nachweis, daß dies System in diesem Lande hat: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Wie kommen Sie zu der Behauptung, daß die Rechtssprechung nur unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut sei? Nennen Sie mir bitte ein Gericht in Deutschland, welches unabhängig ist! Ich kenne keines und erlebe Rechtsbeugung durch Richter permanent. Diese wird aber selbst von der Generalbundesanwaltschaft nicht verfolgt, mit Duldung der Justizministerin.
Bevor Sie antworten, lesen Sie bitte VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019. Es ist ein eingebauter Fehler im System, wenn Richter dem Justizministerium unterworfen sind.
Setzen Sie sich bitte ernsthaft mit diesen Tatsachen auseinander.
Wie gleichgültig ist dieses Volk dem Bundespräsidenten?
Viele Grüße
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich bitte um Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 4. Februar 2020: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Oder ist der Rechtsstaat abgeschafft und das Grundgesetz hat keinen Wert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Z5 - 300 11-7-2/2014
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.11.2019.
Wie können Sie behaupten, daß der Bundespräsident dem Instanzenweg vertraut, wenn Sie selber erkennen, daß selbst meine Verfassungsbeschwerde ohne jede Begründung abgelehnt wurde? https://rechtsstaat12.blogger.de/
Hier wird klar gegen europäisches Recht verstoßen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0
Und das interessiert den Bundespräsidenten und Sie nicht?
Auch Ihre Behauptung, ich würde Opferrente bekommen, ist falsch. Wie kamen Sie zu der Aussage? Mir wurde von Anfang an jede Hilfe verweigert. Selbst Hilfe für Behinderte und einen Behindertenaufschlag bekomme ich durch diese "Leistungsträger" und Richter nicht
Hier der Nachweis, daß dies System in diesem Lande hat: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Wie kommen Sie zu der Behauptung, daß die Rechtssprechung nur unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut sei? Nennen Sie mir bitte ein Gericht in Deutschland, welches unabhängig ist! Ich kenne keines und erlebe Rechtsbeugung durch Richter permanent. Diese wird aber selbst von der Generalbundesanwaltschaft nicht verfolgt, mit Duldung der Justizministerin.
Bevor Sie antworten, lesen Sie bitte VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019. Es ist ein eingebauter Fehler im System, wenn Richter dem Justizministerium unterworfen sind.
Setzen Sie sich bitte ernsthaft mit diesen Tatsachen auseinander.
Wie gleichgültig ist dieses Volk dem Bundespräsidenten?
Viele Grüße
Horst Murken
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Samstag, 30. November 2019
Rechtsstaat? Warum nicht bei uns?
kasparhauser, 11:02h
Es war gestern wie ein Schlag in den Magen durch einen Boxer: https://www.dropbox.com/s/i9g7sul7w1iizsq/30-Nov.-2019%2007-28-48.pdf
BGH und BVerfG brauchen also nicht zu begründen, wieso sie gegen materielles Recht, Art. 20 III GG, verstoßen. Eigentlich steht mir rechtsfehlerfreies Handeln des Staates zu.
Die Polizisten, die mich zum Krüppel machten, wurden schon nicht verfolgt. Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, auch nur einen Anfangsverdacht zu haben: https://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
5. Link von oben.
Obgleich das Landgericht klarstellte, daß mich kein Mitverschulden traf, wurde mir dies durch das Kammergericht unterstellt - allerdings, ohne daß darüber geschrieben oder gesprochen wurde.
Diese Rechtsbeugung durch alle Instanzen schein von oben angeordnet zu sein, sonst wäre es nicht zu verklären: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Die Versagung von Recht geht also viel weiter, als da schon aufgezeigt.
Ich suche jetzt Unterstützung durch einen Fachanwalt für den Weg zum EGMR. Dafür sind noch etwa fünf Monate Zeit.
Und ich suche Unterrstützung durch Wissenschaft und Presse.
Art. 19 IV GG, also der offene Rechtsweg bis zu einer richtigen Entscheidung wird durch das BVerfG versperrt.
Man vergleiche das Vorgehen hier mit dem in Frankreich: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=15.02.2018&Aktenzeichen=20579/12
Und den eindeutigen Verstoß gegen Europäisches Recht: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0
BGH und BVerfG brauchen also nicht zu begründen, wieso sie gegen materielles Recht, Art. 20 III GG, verstoßen. Eigentlich steht mir rechtsfehlerfreies Handeln des Staates zu.
Die Polizisten, die mich zum Krüppel machten, wurden schon nicht verfolgt. Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, auch nur einen Anfangsverdacht zu haben: https://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
5. Link von oben.
Obgleich das Landgericht klarstellte, daß mich kein Mitverschulden traf, wurde mir dies durch das Kammergericht unterstellt - allerdings, ohne daß darüber geschrieben oder gesprochen wurde.
Diese Rechtsbeugung durch alle Instanzen schein von oben angeordnet zu sein, sonst wäre es nicht zu verklären: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Die Versagung von Recht geht also viel weiter, als da schon aufgezeigt.
Ich suche jetzt Unterstützung durch einen Fachanwalt für den Weg zum EGMR. Dafür sind noch etwa fünf Monate Zeit.
Und ich suche Unterrstützung durch Wissenschaft und Presse.
Art. 19 IV GG, also der offene Rechtsweg bis zu einer richtigen Entscheidung wird durch das BVerfG versperrt.
Man vergleiche das Vorgehen hier mit dem in Frankreich: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=15.02.2018&Aktenzeichen=20579/12
Und den eindeutigen Verstoß gegen Europäisches Recht: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0
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