Mittwoch, 8. Dezember 2021
Meine Beschwerde beim BGH
B G H
IIIZA 7/19





Per Telefax




Berlin, 8. Dezember 2021


DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG ? GILT FÜR ALLE FÄLLE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS
WEGEN RECHTSBEUGUNG UND WEISSE FOLTER
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ÜBERPRÜFUNG
GEGEN DR HERRMANN; TOMBRINK; DR REMMERT; DR AREND UND DR BÖTTCHER



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe diesen fünf Richtern schwerwiegende Verstöße gegen internationales Recht vor:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dies ist eine besonders verwerfliche Rechtsbeugung, da mir als Opfer von staatlicher Gewalt Mitgefühl und Achtung zusteht, siehe auch Anlage.

Überdies ist der Beschluß vom 8.8.2019 nichtig, ein NULLUM, ist, da er nicht von den Richtern unterschrieben ist. Auch der Beschluß vom 25.7.2019 ist aus diesem Grund nicht existent.

Ich beantrage Wiedereinsetzung in den richtigen Stand und Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Anwaltes, den ich mir nach der Bestätigung selber aussuchen werde.

Für das erlittene Unrecht seit dem 20.2.2008 ? mir wird weiterhin jede Hilfe von allen staatlichen Institutionen verweigert ? beantrage ich eine Sofortzahlung von zumindest 6 Mio Euro.

Dieses Schreiben wird verteilt auf allen möglichen Kanälen.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

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