Donnerstag, 3. September 2020
Will man im Präsidialamt keinen Rechtsstaat?
kasparhauser, 00:24h
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier und sehr geehrter Herr Professor Pieper,
wie stehen Sie zu einem Rechtsstaat und dem Grundgesetz?
Ihre Reaktionen lassen Zweifel aufkommen, daß Sie an einem Rechtsstaat interessiert sind. Welche Staatsform streben Sie an?
Ich verweise hierauf: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2767537/
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert. Auch Sie schauen weg. Daher ist das Elend von Opfern von Terror und Gewalt doch seit vielen Jahren bekannt.
So haben Sie, Herr Steinmeier, immer noch nicht dafür gesorgt, daß das Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 umgesetz wurde.
Auch bei weiteren internationalen und europäischen Abkommen fehlt bei uns in Deutschland die Umsetzung, während andere Staaten, wie z. B. Frankreich, die schon vor mehr als zehn Jahren umgesetzt haben. Sind wir ein Entwicklungsland? Warum gelten einfache Gesetze nicht, mit denen Opfern von Terror und Gewalttaten geholfen werden soll?
Dieses Schreiben geht über meinen Verteiler an weitere interessierte Adressen mit der Bitte um Verbreitung.
Viele Grüße
Horst Murken
wie stehen Sie zu einem Rechtsstaat und dem Grundgesetz?
Ihre Reaktionen lassen Zweifel aufkommen, daß Sie an einem Rechtsstaat interessiert sind. Welche Staatsform streben Sie an?
Ich verweise hierauf: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2767537/
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert. Auch Sie schauen weg. Daher ist das Elend von Opfern von Terror und Gewalt doch seit vielen Jahren bekannt.
So haben Sie, Herr Steinmeier, immer noch nicht dafür gesorgt, daß das Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 umgesetz wurde.
Auch bei weiteren internationalen und europäischen Abkommen fehlt bei uns in Deutschland die Umsetzung, während andere Staaten, wie z. B. Frankreich, die schon vor mehr als zehn Jahren umgesetzt haben. Sind wir ein Entwicklungsland? Warum gelten einfache Gesetze nicht, mit denen Opfern von Terror und Gewalttaten geholfen werden soll?
Dieses Schreiben geht über meinen Verteiler an weitere interessierte Adressen mit der Bitte um Verbreitung.
Viele Grüße
Horst Murken
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