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Donnerstag, 24. Januar 2019
Terminsbericht LSG 24.1.2019
kasparhauser, 21:15h
Hallo,
dies ist wieder ein Rundschreiben zu einem sehr einfachen Termin.
Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.
Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.
Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.
Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.
Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.
Hierzu schon: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Mein nächster Termin ist am 29.1.2019 beim Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, 14 Uhr, vermutlich Raum 469.
Viele Grüße
Horst Murken
dies ist wieder ein Rundschreiben zu einem sehr einfachen Termin.
Der Richter eröffnet das Verfahren. Ich stelle den Antrag, die Terminsvollmacht der Gegenseite zu sehen.
Der Richter lehnt dies ab und verweist mich an meinen Anwalt, Herrn RA Füßlein.
Dieser stellt den Antrag auf Einsicht in die Vollmacht, lehnt aber ab, ein Versäumnisurteil zu beantragen, für den Fall, daß die Vollmacht nicht vorliegt oder ungültig ist.
Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück und verkünden, daß der Berichterstatter sich um die Vollmacht kümmert und schließt die Verhandlung.
Ich verweise alle hier darauf, daß ich mehrfach die Vorbereitung der Verhandlung gefordert hatte und daß das LSG hierauf nicht reagiert hat. Ein klarer Verstoß gegen §§ 103 und 106 SGG sowie gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren.
Hierzu schon: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Mein nächster Termin ist am 29.1.2019 beim Kammergericht, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, 14 Uhr, vermutlich Raum 469.
Viele Grüße
Horst Murken
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