Samstag, 20. Juli 2019
Der Bezirk Neukölln verschleppt die Hilfe
Bezirksamt Neukölln
Soz 2215-081053 M



Per Telefax



Berlin, 20. Jul. 2019





DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN HERR MARCUS GAEDE


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe Herrn Gaede erneut vor, gegen seine Amtspflichten zu verstoßen.

Mit 26.5.2019 stellte ich erneut einen Antrag auf Hilfe zur Pflege.

Erst mit 12.6.2019 kündigte Herr Gaede an, daß sich bei mir die lexxmed GbR melden werde, um einen Termin zu vereinbaren.

Mit 4.7.2019 mahnte ich an, da sich bei mir noch niemand gemeldet hatte. Dies blieb ohne Erfolg.

Erst mein Anruf vom 17.7.2019 führte dazu, daß Herr Gaede sich rührte. Es sandte mir eine Mail, hängte aber sein Schreiben nicht an, so daß weitere drei Tage verstrichen.

Und er fordert Unterlagen an, die er schon hat, sonst hätte er lexxmed ja wohl nicht beauftragt. Ferner fordert er Auskunft über die benötigte Hilfe. Auch dies habe ich ihm schon mehrfach geschildert. Und er fordert von mir einen Nachweis, den er längst hat von meiner BEK.

Damit verstößt Herr Gaede gegen seine Amtspflichten aus seinem Amtseid, § 1 SGB I, § 31 SGB I und Art. 20 III GG.

Überdies gewährt mir der Gesetzgeber in § 17 SGB I, daß mir die mir zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig gewährt werden, was Herr Gaede bewußt verhindert. Dazu verweise ich auf die bisherigen Schriftwechsel.

Und $ 4 SGB II bestimmt, daß alle in Frage kommende Träger zusammenarbeiten, damit § 17 SGB I zügig und meistbegünstigend umgesetzt wird. Auch hiergegen verstößt Herr Gaede.

Ich erwarte jetzt, daß noch im Monat Juli 2019 der Leistungskomplex 32 umgesetzt wird, so daß ich mir den Leistungserbringer selber suchen kann. Vorschläge von Ihrer Seite sind willkommen.

Anbei zwei Zeitungsmeldungen vom 28.4.2019.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

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