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Dienstag, 4. Februar 2020
Mein Schreiben an den Bundespräsidenten
kasparhauser, 14:18h
Ist es zuviel verlangt, wenn ich vom Bundespräsidialamt eine Antwort erwarte?
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich bitte um Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 4. Februar 2020: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Oder ist der Rechtsstaat abgeschafft und das Grundgesetz hat keinen Wert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Z5 - 300 11-7-2/2014
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.11.2019.
Wie können Sie behaupten, daß der Bundespräsident dem Instanzenweg vertraut, wenn Sie selber erkennen, daß selbst meine Verfassungsbeschwerde ohne jede Begründung abgelehnt wurde? https://rechtsstaat12.blogger.de/
Hier wird klar gegen europäisches Recht verstoßen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0
Und das interessiert den Bundespräsidenten und Sie nicht?
Auch Ihre Behauptung, ich würde Opferrente bekommen, ist falsch. Wie kamen Sie zu der Aussage? Mir wurde von Anfang an jede Hilfe verweigert. Selbst Hilfe für Behinderte und einen Behindertenaufschlag bekomme ich durch diese "Leistungsträger" und Richter nicht
Hier der Nachweis, daß dies System in diesem Lande hat: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Wie kommen Sie zu der Behauptung, daß die Rechtssprechung nur unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut sei? Nennen Sie mir bitte ein Gericht in Deutschland, welches unabhängig ist! Ich kenne keines und erlebe Rechtsbeugung durch Richter permanent. Diese wird aber selbst von der Generalbundesanwaltschaft nicht verfolgt, mit Duldung der Justizministerin.
Bevor Sie antworten, lesen Sie bitte VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019. Es ist ein eingebauter Fehler im System, wenn Richter dem Justizministerium unterworfen sind.
Setzen Sie sich bitte ernsthaft mit diesen Tatsachen auseinander.
Wie gleichgültig ist dieses Volk dem Bundespräsidenten?
Viele Grüße
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich bitte um Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 4. Februar 2020: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Oder ist der Rechtsstaat abgeschafft und das Grundgesetz hat keinen Wert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Z5 - 300 11-7-2/2014
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.11.2019.
Wie können Sie behaupten, daß der Bundespräsident dem Instanzenweg vertraut, wenn Sie selber erkennen, daß selbst meine Verfassungsbeschwerde ohne jede Begründung abgelehnt wurde? https://rechtsstaat12.blogger.de/
Hier wird klar gegen europäisches Recht verstoßen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0
Und das interessiert den Bundespräsidenten und Sie nicht?
Auch Ihre Behauptung, ich würde Opferrente bekommen, ist falsch. Wie kamen Sie zu der Aussage? Mir wurde von Anfang an jede Hilfe verweigert. Selbst Hilfe für Behinderte und einen Behindertenaufschlag bekomme ich durch diese "Leistungsträger" und Richter nicht
Hier der Nachweis, daß dies System in diesem Lande hat: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Wie kommen Sie zu der Behauptung, daß die Rechtssprechung nur unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut sei? Nennen Sie mir bitte ein Gericht in Deutschland, welches unabhängig ist! Ich kenne keines und erlebe Rechtsbeugung durch Richter permanent. Diese wird aber selbst von der Generalbundesanwaltschaft nicht verfolgt, mit Duldung der Justizministerin.
Bevor Sie antworten, lesen Sie bitte VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019. Es ist ein eingebauter Fehler im System, wenn Richter dem Justizministerium unterworfen sind.
Setzen Sie sich bitte ernsthaft mit diesen Tatsachen auseinander.
Wie gleichgültig ist dieses Volk dem Bundespräsidenten?
Viele Grüße
Horst Murken
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