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Samstag, 9. Mai 2020
9.5.2020 an das Präsidialamt
kasparhauser, 18:08h
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,
können Sie verstehen und nachvollziehen, daß wir Opfer von Gewalt an diesen Staat (ver-)zweifeln?
Uns wird systematisch jede Hife verweigert: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Richter schrecken nicht vor Rechtsbeugung zurück, da diese nicht verfolgt wird. Selbst der Generalbundesanwalt deckt Richter, die ganz offen Rechtsbeugung begehen: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2753105/ Eine Antwort habe ich nicht bekommen.
Auch die Justizminister Maas, Barley und Lambrecht versagen uns den Rechtsstaat.
Ist es dann nicht Sache des Bundespräsidenten, einzuschreiten und Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, ein wenig Geltung zu verschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
können Sie verstehen und nachvollziehen, daß wir Opfer von Gewalt an diesen Staat (ver-)zweifeln?
Uns wird systematisch jede Hife verweigert: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Richter schrecken nicht vor Rechtsbeugung zurück, da diese nicht verfolgt wird. Selbst der Generalbundesanwalt deckt Richter, die ganz offen Rechtsbeugung begehen: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2753105/ Eine Antwort habe ich nicht bekommen.
Auch die Justizminister Maas, Barley und Lambrecht versagen uns den Rechtsstaat.
Ist es dann nicht Sache des Bundespräsidenten, einzuschreiten und Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, ein wenig Geltung zu verschaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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