Polizeigewalt II

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

um den Termin vorzubereiten, hier einige Gedanken, Hinweise und Vorschläge. Ich hoffe, Sie räumen in dem Ministerium auf.

https://polizeigewalt.blogger.de/

hier die Zusammenfassung mit Links: https://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/

https://rechtsstaat12.blogger.de/

Hier die Öffentlichkeit: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Hier der Nachweis, daß wir bewußt vom Staat um unsere Rechte gebracht werden: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.htmlbm


Ich rege an:

- Einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt, der zeitnah einspringt. Wie Frankreich ihn schon lange hat.

- Einen Fond für Opfer von Ärztefehlern, wie Frankreich ihn schon lange hat

- Eine Ombudsstelle für Opfer von Polizei, wie Großbritanien ihn schon lange hat

- Eine von Gerichten unabhängige Stelle, die gegen Rechtsbeugung von Richtern vorgeht. Schon die Verweigerung der PKH ist ein Verstoß gegen Art. 3 GG, zumal wenn auf tragende Argumente nicht eingegangen wird

- Eine Art Innenrevision in allen Ministerien, die gegen Fehlverhalten der Mitarbeiter vorgeht. So wurden bei Ihnen und dem BMAS Schreiben nicht beantwortet, selbst Urkundensuchanträge blieben ohne Reaktion

Um sicher zu gehen, daß man Ihnen dieses Schreiben nicht vorenthält, stelle ich dieses in meinen Blog und werde einige Exemplare am tdot verteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken