Samstag, 7. September 2019
Das Bundesverfassungsgericht hält meine Beschwerde für nicht ausreichend begründet
kasparhauser, 14:56h
Bitte scrollen zu den BGH-Beschlüssen.
Hier das Schreiben des BVerfGs: https://www.dropbox.com/s/5501lkt0gnaxhdp/bfg%2007-Sep.-2019%2012-28-21.pdf
Hier meine Antwort an das Bundesverfassungsgericht:
Bundesverfassungsgericht
AR 5739/19
Per Telefax
Berlin, 8. September 2019
Sehr geehrte Frau Jablonski,
ich bin juristischer Laie und sehe nicht, was ich noch vortragen sollte. Dazu bitte ich um Ihre Hinweise.
Sofern Sie mich darauf verweisen, daß ich mich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung des BGH auseinandersetzen müsse, finde ich keine Gründe. Ohne jede Begründung, nur mit der Behauptung der Erfolglosigkeit meines PKH-Antrages, wurde mir die PKH verwehrt und auch die Ablehnung meiner Anhörungsrüge wurde nicht begründet.
Damit bin ich ein Opfer der verspäteten Umsetzung des europäischen PKH-Rechts durch die Bundesregierung.
Ich wurde vor weit über elf Jahren von Polizisten zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Das ganze hat System: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs/u/24860093
Und: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
In Brandenburg, 10/04, mußte ich erleben, daß meine Verfassungsbeschwerde erfolgreich war und doch nichts an der Ablehnung der PKH durch das OLG änderte. Der Richter ergänzte seinen Beschluß um ein paar Sätze und lehnte die PKH wieder ab.
Wie ich schon schrieb, habe ich von einem BGH-Richter erfahren, daß der BGH, wenn er die PKH abgelehnt hat, keinen Erfolg der Klage zuläßt. Ich vermute, die wollen sich den Fehler bei der PKH-Ablehnung nicht eingestehen.
Für jeden Hinweis bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Hier das Schreiben des BVerfGs: https://www.dropbox.com/s/5501lkt0gnaxhdp/bfg%2007-Sep.-2019%2012-28-21.pdf
Hier meine Antwort an das Bundesverfassungsgericht:
Bundesverfassungsgericht
AR 5739/19
Per Telefax
Berlin, 8. September 2019
Sehr geehrte Frau Jablonski,
ich bin juristischer Laie und sehe nicht, was ich noch vortragen sollte. Dazu bitte ich um Ihre Hinweise.
Sofern Sie mich darauf verweisen, daß ich mich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung des BGH auseinandersetzen müsse, finde ich keine Gründe. Ohne jede Begründung, nur mit der Behauptung der Erfolglosigkeit meines PKH-Antrages, wurde mir die PKH verwehrt und auch die Ablehnung meiner Anhörungsrüge wurde nicht begründet.
Damit bin ich ein Opfer der verspäteten Umsetzung des europäischen PKH-Rechts durch die Bundesregierung.
Ich wurde vor weit über elf Jahren von Polizisten zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Das ganze hat System: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs/u/24860093
Und: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
In Brandenburg, 10/04, mußte ich erleben, daß meine Verfassungsbeschwerde erfolgreich war und doch nichts an der Ablehnung der PKH durch das OLG änderte. Der Richter ergänzte seinen Beschluß um ein paar Sätze und lehnte die PKH wieder ab.
Wie ich schon schrieb, habe ich von einem BGH-Richter erfahren, daß der BGH, wenn er die PKH abgelehnt hat, keinen Erfolg der Klage zuläßt. Ich vermute, die wollen sich den Fehler bei der PKH-Ablehnung nicht eingestehen.
Für jeden Hinweis bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
... comment
