Mittwoch, 27. Mai 2020
BMAS
kasparhauser, 18:35h
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 20.2.2008 von zwei Polizisten wiederrechtlich und brutal angegriffen, so daß ich zum Krüppel gemacht wurde: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Von keinem der infrage kommenden Trägern wurde mir geholfen. Jede Hilfe wird bis heute verweigert: BEK + Pflegekasse, JC Neukölln, Sozialamt Neukölln, LAGeSo und Bundesagentur für Arbeit.
Die einzige Hilfe, die kam mit dem elektrischen Rollstuhl von der Pflegkasse.
Seit dem 1.1.2017 steht mir ein Teilhabeplan und ein Persönliches Budget zu, §§ 19 und 29 SGB IX. Auch diese Hilfe wird mir verweigert, obgleich ich alle Leistungsträger am 3.1.2020 angeschrieben habe.
Eigentlich hätten die aufgrund ihrer Beratungspflicht aus §§ 13 ff SGB I sich schon in 2016 bei mir melden müssen und den Teilhabeplan entwerfen.
Dies hat zwar System: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://www.openpr.de/news/1045687/Korruptionsaffaere-Niedersachsen-Bremen-Innenpolitiker-Pistorius-Maeurer-SPD-Leiten-Sie-Ermittlungen-ein.html
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich bitte Sie und beantrage hiermit, daß Sie mit 100.000 einspringen und sich das Geld bei einem der Leistungsträger wiederholen. Dies können die Leistungen sich vermutlich bei dem Berliner Polizeipräsidenten zurückholen.
Mit freundlichen Grüßen
ich wurde am 20.2.2008 von zwei Polizisten wiederrechtlich und brutal angegriffen, so daß ich zum Krüppel gemacht wurde: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Von keinem der infrage kommenden Trägern wurde mir geholfen. Jede Hilfe wird bis heute verweigert: BEK + Pflegekasse, JC Neukölln, Sozialamt Neukölln, LAGeSo und Bundesagentur für Arbeit.
Die einzige Hilfe, die kam mit dem elektrischen Rollstuhl von der Pflegkasse.
Seit dem 1.1.2017 steht mir ein Teilhabeplan und ein Persönliches Budget zu, §§ 19 und 29 SGB IX. Auch diese Hilfe wird mir verweigert, obgleich ich alle Leistungsträger am 3.1.2020 angeschrieben habe.
Eigentlich hätten die aufgrund ihrer Beratungspflicht aus §§ 13 ff SGB I sich schon in 2016 bei mir melden müssen und den Teilhabeplan entwerfen.
Dies hat zwar System: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://www.openpr.de/news/1045687/Korruptionsaffaere-Niedersachsen-Bremen-Innenpolitiker-Pistorius-Maeurer-SPD-Leiten-Sie-Ermittlungen-ein.html
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich bitte Sie und beantrage hiermit, daß Sie mit 100.000 einspringen und sich das Geld bei einem der Leistungsträger wiederholen. Dies können die Leistungen sich vermutlich bei dem Berliner Polizeipräsidenten zurückholen.
Mit freundlichen Grüßen
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