Polizeigewalt II

Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,

können Sie verstehen und nachvollziehen, daß wir Opfer von Gewalt an diesen Staat (ver-)zweifeln?

Uns wird systematisch jede Hife verweigert: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Richter schrecken nicht vor Rechtsbeugung zurück, da diese nicht verfolgt wird. Selbst der Generalbundesanwalt deckt Richter, die ganz offen Rechtsbeugung begehen: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2753105/ Eine Antwort habe ich nicht bekommen.

Auch die Justizminister Maas, Barley und Lambrecht versagen uns den Rechtsstaat.

Ist es dann nicht Sache des Bundespräsidenten, einzuschreiten und Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, ein wenig Geltung zu verschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Frag Deinen Präsidenten: Herr Steinmeier, wie stehen Sie zum sozialen Rechtsstaat und Demokratie? Bitte hier antworten: Ich wurde vor über zwölf Jahren zum Krüppel gemacht, jede Hilfe wird mir verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Haben Sie dies angeordnet? https://rechtsstaat12.blogger.de/

Ist es zuviel verlangt, wenn ich vom Bundespräsidialamt eine Antwort erwarte?

Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,

ich bitte um Stellungnahme zu meinem Schreiben vom 4. Februar 2020: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Oder ist der Rechtsstaat abgeschafft und das Grundgesetz hat keinen Wert?

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken




Z5 - 300 11-7-2/2014


Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 18.11.2019.

Wie können Sie behaupten, daß der Bundespräsident dem Instanzenweg vertraut, wenn Sie selber erkennen, daß selbst meine Verfassungsbeschwerde ohne jede Begründung abgelehnt wurde? https://rechtsstaat12.blogger.de/

Hier wird klar gegen europäisches Recht verstoßen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32012L0029&from=DE&fbclid=IwAR0vEmGN613ya9eXDEsC-agM0XElVRbvDeXUsI2RWBBesLothWJE5FGfEX0

Und das interessiert den Bundespräsidenten und Sie nicht?

Auch Ihre Behauptung, ich würde Opferrente bekommen, ist falsch. Wie kamen Sie zu der Aussage? Mir wurde von Anfang an jede Hilfe verweigert. Selbst Hilfe für Behinderte und einen Behindertenaufschlag bekomme ich durch diese "Leistungsträger" und Richter nicht

Hier der Nachweis, daß dies System in diesem Lande hat: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Wie kommen Sie zu der Behauptung, daß die Rechtssprechung nur unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut sei? Nennen Sie mir bitte ein Gericht in Deutschland, welches unabhängig ist! Ich kenne keines und erlebe Rechtsbeugung durch Richter permanent. Diese wird aber selbst von der Generalbundesanwaltschaft nicht verfolgt, mit Duldung der Justizministerin.

Bevor Sie antworten, lesen Sie bitte VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28.3.2019. Es ist ein eingebauter Fehler im System, wenn Richter dem Justizministerium unterworfen sind.

Setzen Sie sich bitte ernsthaft mit diesen Tatsachen auseinander.

Wie gleichgültig ist dieses Volk dem Bundespräsidenten?

Viele Grüße

Horst Murken