Montag, 25. Mai 2020
Bundeskanzlerin Merkel
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
ich möchte Sie hiermit auf systematisches Unrecht in Deutschland aufmerksam machen.

Opfer von Gewalt werden Opfer von Behörden, Richtern und Gutachtern, was vielen seit Jahren bekannt ist. Hier wird es aufgedeckt: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Angeschriebene Politiker bleiben untätig:https://www.openpr.de/news/1045687/Korruptionsaffaere-Niedersachsen-Bremen-Innenpolitiker-Pistorius-Maeurer-SPD-Leiten-Sie-Ermittlungen-ein.html

Auch mir wird seit über zwölf Jahren jede Hilfe verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Dabei stehen mir Leistungen nach dem OEG sowie ein Teilhabeplan, § 19 SGB IX und in dessen Rahmen ein Persönliches Budget, § 29 SGB IX.
Keine der Leistungsträger aber leistet: BEK samt Pflegekasse, JC Neukölln, Sozialamt Neukölln, das LAGeSo und die Bundesagentur für Arbeit.

Bitte nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz bei Ihren Ministern und fordern Sie diese auf, sich an Gesetze zu halten und Rechtsbeugung von Richtern von der Staatsanwaltschaft verfolgen zu lassen.

Für Fragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen und dem Kanzleramt gerne zur Verfügung.

Diees Schreiben geht in meinen Blog und ich versende es über meinen Verteiler.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

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Samstag, 9. Mai 2020
9.5.2020 an das Präsidialamt
Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,

können Sie verstehen und nachvollziehen, daß wir Opfer von Gewalt an diesen Staat (ver-)zweifeln?

Uns wird systematisch jede Hife verweigert: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Richter schrecken nicht vor Rechtsbeugung zurück, da diese nicht verfolgt wird. Selbst der Generalbundesanwalt deckt Richter, die ganz offen Rechtsbeugung begehen: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2753105/ Eine Antwort habe ich nicht bekommen.

Auch die Justizminister Maas, Barley und Lambrecht versagen uns den Rechtsstaat.

Ist es dann nicht Sache des Bundespräsidenten, einzuschreiten und Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, ein wenig Geltung zu verschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Freitag, 24. April 2020
Heute, 24.4.2020, 8:45 auf Twitter
Frag Deinen Präsidenten: Herr Steinmeier, wie stehen Sie zum sozialen Rechtsstaat und Demokratie? Bitte hier antworten: Ich wurde vor über zwölf Jahren zum Krüppel gemacht, jede Hilfe wird mir verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Haben Sie dies angeordnet? https://rechtsstaat12.blogger.de/

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