Polizeigewalt II

Sehr geehrte Frau Wissler,

ich möchte Sie jetzt auf etwas hinweisen, was viele Menschen betrifft, aber

kaum eine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielt. Das ist der Umgang

dieses Staates mit Opfern von Terror und Gewalt. Wir sind keine Einzelschicksale,

haben aber keine Unterstützer.

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir wird jede Hilfe verweigert, Gesetze gebrochen, Rechtsbeugung begangen. Aber Hilfe bekomme

ich nicht, wie auch einige andere, die noch nicht aufgegeben haben.

Wenn Sie das Thema interessiert, kann ich Ihnen gerne weitere Materialien senden und

andere Opfer mit Ihnen verbinden.

Viele Grüße

Horst Murken

P.S.: Dieses Schreiben geht verdeckt an meine Unterstützer, wundern Sie sich also nicht, wenn

Sie es in anderen Medien sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit

Dienstaufsichtsbeschwerde

Fachaufsichtsbeschwerde

Rechtsaufsichtsbeschwerde

gegen die Bundesministerin für Justiz und deren genannten Mitarbeiter

wegen Verstoß gegen Grund- und Menschenrecht sowie die Charta der

Europäischen Union: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf

und internationale Abkommen:

Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf

https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI

Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg


So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.


Ich wurde am 20.2.2008 widerrechtlich und heimtückisch angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Obgleich dies ein Verstoß gegen Art. 2 GG und internationale Abkommen ist, für deren Einhaltung das Justizministerium zuständig ist, geschieht nichts.

Dies war auch schon unter Herrn Maas und Frau Barley so. Frau Lambrecht hatte ich im August 2019 schriftlich und mündlich (bei ihrem Tag der offenen Tür)

über diese Mißstände informiert und auch mehrfach per Mail nach 'Ergebnissen gefragt. Antworten kamen keine.

Somit wird klar, daß das Bundesjustizministerium ohne jede Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz und die internationalen Abkommen verstößt.

Dies ist noch vor der Wahl zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Dieselstraße 15

12057 Berlin

Guten Tag Horst Murken,

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Der Text Ihrer Frage:

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Sehr geehrter Herr Lindner,
ich erlaube mir, gleich mehrere Fragen zu stellen, die aber zusammenhängen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Grundgesetz, speziell Art. 20 III GG?
Dürfen Richter wirklich alles nach belieben entscheiden, weil sie angeblich unabhängig sind?
Wieso hat sich Ihre Partei nicht für die Umsetzung von internationalen Abkommen in Deutschland eingesetzt?
Dies wurde schon 2000 entschieden: Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 Wäre es umgesetzt worden, hätten wir uns die Blamage bei den Opfern vom Breitscheidplatz in 2016ff erspart, denn es hätte einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt auch in Deutschland gegeben.
Oder ICESCR aus 1966, 1973 von der Bundesrepublik unterzeichnet. Nach den Art. 11, 12 und 15 hätte es niemals Hartz IV mit diesen extrem niedrigen Sätzen geben dürfen.
Es gibt reichlich weitere internationale Abkommen, setzen Sie sich in der nächsten Legislatur dafür ein, daß diese endlich Bestandteil unseres Rechtssystem werden?
Viele Grüße
Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

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Mit freundlichen Grüßen
https://www.abgeordnetenwatch.de/

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