Polizeigewalt II

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 20.2.2008 von zwei Polizisten wiederrechtlich und brutal angegriffen, so daß ich zum Krüppel gemacht wurde: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Von keinem der infrage kommenden Trägern wurde mir geholfen. Jede Hilfe wird bis heute verweigert: BEK + Pflegekasse, JC Neukölln, Sozialamt Neukölln, LAGeSo und Bundesagentur für Arbeit.

Die einzige Hilfe, die kam mit dem elektrischen Rollstuhl von der Pflegkasse.

Seit dem 1.1.2017 steht mir ein Teilhabeplan und ein Persönliches Budget zu, §§ 19 und 29 SGB IX. Auch diese Hilfe wird mir verweigert, obgleich ich alle Leistungsträger am 3.1.2020 angeschrieben habe.

Eigentlich hätten die aufgrund ihrer Beratungspflicht aus §§ 13 ff SGB I sich schon in 2016 bei mir melden müssen und den Teilhabeplan entwerfen.

Dies hat zwar System: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

https://www.openpr.de/news/1045687/Korruptionsaffaere-Niedersachsen-Bremen-Innenpolitiker-Pistorius-Maeurer-SPD-Leiten-Sie-Ermittlungen-ein.html

Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Ich bitte Sie und beantrage hiermit, daß Sie mit 100.000 einspringen und sich das Geld bei einem der Leistungsträger wiederholen. Dies können die Leistungen sich vermutlich bei dem Berliner Polizeipräsidenten zurückholen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
ich möchte Sie hiermit auf systematisches Unrecht in Deutschland aufmerksam machen.

Opfer von Gewalt werden Opfer von Behörden, Richtern und Gutachtern, was vielen seit Jahren bekannt ist. Hier wird es aufgedeckt: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Angeschriebene Politiker bleiben untätig:https://www.openpr.de/news/1045687/Korruptionsaffaere-Niedersachsen-Bremen-Innenpolitiker-Pistorius-Maeurer-SPD-Leiten-Sie-Ermittlungen-ein.html

Auch mir wird seit über zwölf Jahren jede Hilfe verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Dabei stehen mir Leistungen nach dem OEG sowie ein Teilhabeplan, § 19 SGB IX und in dessen Rahmen ein Persönliches Budget, § 29 SGB IX.
Keine der Leistungsträger aber leistet: BEK samt Pflegekasse, JC Neukölln, Sozialamt Neukölln, das LAGeSo und die Bundesagentur für Arbeit.

Bitte nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz bei Ihren Ministern und fordern Sie diese auf, sich an Gesetze zu halten und Rechtsbeugung von Richtern von der Staatsanwaltschaft verfolgen zu lassen.

Für Fragen und weitere Informationen stehe ich Ihnen und dem Kanzleramt gerne zur Verfügung.

Diees Schreiben geht in meinen Blog und ich versende es über meinen Verteiler.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

Sehr geehrter Herr Prof. Pieper,

können Sie verstehen und nachvollziehen, daß wir Opfer von Gewalt an diesen Staat (ver-)zweifeln?

Uns wird systematisch jede Hife verweigert: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Richter schrecken nicht vor Rechtsbeugung zurück, da diese nicht verfolgt wird. Selbst der Generalbundesanwalt deckt Richter, die ganz offen Rechtsbeugung begehen: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2753105/ Eine Antwort habe ich nicht bekommen.

Auch die Justizminister Maas, Barley und Lambrecht versagen uns den Rechtsstaat.

Ist es dann nicht Sache des Bundespräsidenten, einzuschreiten und Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, ein wenig Geltung zu verschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken