Polizeigewalt II

Mit der Petition möchte ich erreichen, daß in Deutschland endlich die
unterzeichneten internationalen Abkommen eingehalten und umgesetzt werden:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.2.2008 wurde ich zum Krüppel gemacht:
https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/ und muß erleben, daß
meine Familie vom Staat völlig im Stich gelassen wird. Hilfe haben wir
bis heute keine bekommen, bis auf den Rollstuhl im Bild. Dies hat
System, ist aber mit den zitierten Verträgen und Abkommen nicht
vereinbar. Das Problem ist auch schon seit langer Zeit bekannt, wird
aber ignoriert:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
Wie kann man da noch behaupten, wir seien ein Rechtsstaat?
Die zuständigen Minister bleiben untätig:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
So fordere ich, daß es endlich jeweils einen Fond für Opfer von Terror
und Gewalt sowie einen für Ärztepfusch gibt, damit Opfern zeitnah
beigestanden wird. Frankreich hat dies schon lange, wie ichEGMR, Urteil
vom 15.2.2018 - 20579/12 entnehmen. Wir hängen da und auch an anderen
Stellen weit hinterher.
In der Türkei sind wohl digetale Aufzeichnungen von Gerichtsverfahren
erlaubt. Unsere Richter und die gesamte Justiz scheint Angst davor zu
haben. Wieso eigentlich, wenn wir ein Rechtsstaat sind oder sein wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier und sehr geehrter Herr Professor Pieper,

wie stehen Sie zu einem Rechtsstaat und dem Grundgesetz?

Ihre Reaktionen lassen Zweifel aufkommen, daß Sie an einem Rechtsstaat interessiert sind. Welche Staatsform streben Sie an?

Ich verweise hierauf: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2767537/

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert. Auch Sie schauen weg. Daher ist das Elend von Opfern von Terror und Gewalt doch seit vielen Jahren bekannt.

So haben Sie, Herr Steinmeier, immer noch nicht dafür gesorgt, daß das Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 umgesetz wurde.

Auch bei weiteren internationalen und europäischen Abkommen fehlt bei uns in Deutschland die Umsetzung, während andere Staaten, wie z. B. Frankreich, die schon vor mehr als zehn Jahren umgesetzt haben. Sind wir ein Entwicklungsland? Warum gelten einfache Gesetze nicht, mit denen Opfern von Terror und Gewalttaten geholfen werden soll?

Dieses Schreiben geht über meinen Verteiler an weitere interessierte Adressen mit der Bitte um Verbreitung.

Viele Grüße

Horst Murken