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Dienstag, 18. Juni 2019
Auch von der Behindertenbeauftragten kam keine Hilfe
kasparhauser, 19:22h
Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung
- Zu Händen Frau Braunert-Rümenapf, persönlich
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2019
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN HERRN PETZERLING
Sehr geehrte Frau Brauner-Rümenapf,
ich beschwere mich hiermit über Ihren Mitarbeiter Herrn Petzerling.
Im Dezember letzten Jahres habe ich mich über die Barriere beim Kammergericht beschwert und das der Präsident nicht bereit ist, diese Barriere zu beheben und für Barrierefreiheit in seinem Gericht zu sorgen. Auf telefonische Anfrage Ende Mai schrieb Herr Petzerling mir am Thema vorbei etwas zu Arbeitsgerichten.
Auf meine heutige telefonische Nachfrage teilte er mir mit, daß er beschäftigt sei und meine Angelegenheiten nicht bearbeiten und vorziehen könne.
Bereits mit 2. Juni 2015 hatte ich mich an Sie gewandt wegen Probleme mit dem LAGeSo. Mit 5.6.2015 antwortete mir Herr Petzerling und lehnte jede Unterstützung ab, verwies mich auf den Rechtsweg.
Mit 17.9.2018 wandte ich mich wieder an ihn und bat um Hilfe gegenüber dem LAGeSo und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die seit Monaten untätig waren. Mit 21.9.2018 antwortete Herr Petzerling und bat mich um etwas Geduld. Passiert ist von seiner Seite nichts und heute lehnte er sogar ab, meine Verfahren vorzuziehen und zu endlich zu bearbeiten.
Herr Petzerling ist also die ganze Zeit untätig, obgleich er von meinen Problemen weiß: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Ich bitte um Stellungnahme, die ich in meinen Blog einarbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
- Zu Händen Frau Braunert-Rümenapf, persönlich
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2019
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN HERRN PETZERLING
Sehr geehrte Frau Brauner-Rümenapf,
ich beschwere mich hiermit über Ihren Mitarbeiter Herrn Petzerling.
Im Dezember letzten Jahres habe ich mich über die Barriere beim Kammergericht beschwert und das der Präsident nicht bereit ist, diese Barriere zu beheben und für Barrierefreiheit in seinem Gericht zu sorgen. Auf telefonische Anfrage Ende Mai schrieb Herr Petzerling mir am Thema vorbei etwas zu Arbeitsgerichten.
Auf meine heutige telefonische Nachfrage teilte er mir mit, daß er beschäftigt sei und meine Angelegenheiten nicht bearbeiten und vorziehen könne.
Bereits mit 2. Juni 2015 hatte ich mich an Sie gewandt wegen Probleme mit dem LAGeSo. Mit 5.6.2015 antwortete mir Herr Petzerling und lehnte jede Unterstützung ab, verwies mich auf den Rechtsweg.
Mit 17.9.2018 wandte ich mich wieder an ihn und bat um Hilfe gegenüber dem LAGeSo und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die seit Monaten untätig waren. Mit 21.9.2018 antwortete Herr Petzerling und bat mich um etwas Geduld. Passiert ist von seiner Seite nichts und heute lehnte er sogar ab, meine Verfahren vorzuziehen und zu endlich zu bearbeiten.
Herr Petzerling ist also die ganze Zeit untätig, obgleich er von meinen Problemen weiß: https://rechtsstaat12.blogger.de/
Ich bitte um Stellungnahme, die ich in meinen Blog einarbeite.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Dienstag, 4. Juni 2019
Sozialdemokraten und Rechtsstaat
kasparhauser, 21:12h
Und wieder hat der PetA lieber den Finanzminister gedeckt, als mir als Bürger und Opfer von Polizeigewalt zu helfen.
Hier das Schreiben vom PetA: https://www.dropbox.com/s/n1yslvijdjptjl9/17-Feb.-2020%20Abgeordnetenhaus.pdf
Hier meine Reaktion:
Abgeordnetenhaus Berlin
3939/18
Per Telefax
Berlin, 17. Februar
Sehr geehrte Damen und Herren,
das OVG-Urteil aus 2000 dürfte angesichts des Vorlagenbeschlusses VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28. 3. 2019, überholt sein. Daher gilt das IFG auch für und gegen Sie.
Wir haben mit dem PetA doch wohl hoffentlich keinen Geheimbund, dessen Taten und Unterlassen nicht veröffentlicht werden?
Welche Stellung hat Ihrer Meinung nach der BGH?
Schließlich geht es bei dem BGH-Urteil und auch in meinem Fall um die Verletzung der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 und 2 GG. Und diese Zahlungen aus diesen Verletzungen sind unpfändbar, wie der BGH entschieden hat. Und damit ist auch meine Forderung unpfändbar.
Welch verachtenswerte Moral der Finanzminister und die Mitglieder im PetA haben, ergibt sich auch daraus, daß der Finanzminister in 2015 sogar wegen 7.000 Euro, die das Landgericht mir zugesprochen hatte, klagen lies. Mit Kosten, die deutlich über diesen 7.000 Euro lagen und was moralisch klar verwerflich war, angesichts meines Schicksales: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Weitere Materialien finden sich hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2726046/
Mit vorzüglicher Hochachtung
Horst Murken
Mein heutiges Schreiben zu den Missetaten des Senator für Finanzen und die Materialien.
Aus meiner Sicht bezeichnend für den Umgang von Sozialdemokraten mit uns Bürgern:
https://www.dropbox.com/s/rvw5cm4j462js6w/2019.06.04.pdf
Der PetA leugnet jedes Fehlverhalten des Senators und macht mir unterschwellig unsinnige Vorwürfe: https://www.dropbox.com/s/7xkb9pxj6dx2a0m/03-Feb.-2020%20Abgeordnetenhaus.pdf
Meine Reaktion:
Abgeordnetenhaus Berlin
PetA
3939/18
Per Telefax
Berlin, 3. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich frage Sie, wie Sie zum Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip stehen?
Daß, was Sie mir als vorgeschobene Antwort senden, ist am Thema vorbei.
Schon mit meiner Petition vom 4.6.2019 hatte ich das Urteil BGH IXZR 180/10 vom 24.3.2011 genannt. Damit ist ganz klar, daß es keine Pfändungsmöglichkeit gegen die 4.000 Euro gibt, da diese für die Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 und 2 gezahlt werden.
Jeder, der lesen und verstehen kann, hätte dies aus diesem Urteil lesen können. Leider nehmen Sie dazu überhaupt keinen Bezug, obgleich ich mir auch von Ihnen eine Stellungnahme erbeten haben.
Da Sie kein Institut der Rechtspflege sind, unterliegen Sie dem IFG. Daher bitte ich Sie, mir den Schriftwechsel mit dem Finanzsenator, Ihnen und Dritten zu senden.
Nach Erhalt werde ich sehe, ob ich dazu noch Stellung nehme. Ansonsten hoffe ich, daß Sie sich das BGH-Urteil sorgfältig ansehen und sich zum Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Hier das Schreiben vom PetA: https://www.dropbox.com/s/n1yslvijdjptjl9/17-Feb.-2020%20Abgeordnetenhaus.pdf
Hier meine Reaktion:
Abgeordnetenhaus Berlin
3939/18
Per Telefax
Berlin, 17. Februar
Sehr geehrte Damen und Herren,
das OVG-Urteil aus 2000 dürfte angesichts des Vorlagenbeschlusses VG Wiesbaden, 6 K 1016/15.WI vom 28. 3. 2019, überholt sein. Daher gilt das IFG auch für und gegen Sie.
Wir haben mit dem PetA doch wohl hoffentlich keinen Geheimbund, dessen Taten und Unterlassen nicht veröffentlicht werden?
Welche Stellung hat Ihrer Meinung nach der BGH?
Schließlich geht es bei dem BGH-Urteil und auch in meinem Fall um die Verletzung der Allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 und 2 GG. Und diese Zahlungen aus diesen Verletzungen sind unpfändbar, wie der BGH entschieden hat. Und damit ist auch meine Forderung unpfändbar.
Welch verachtenswerte Moral der Finanzminister und die Mitglieder im PetA haben, ergibt sich auch daraus, daß der Finanzminister in 2015 sogar wegen 7.000 Euro, die das Landgericht mir zugesprochen hatte, klagen lies. Mit Kosten, die deutlich über diesen 7.000 Euro lagen und was moralisch klar verwerflich war, angesichts meines Schicksales: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Weitere Materialien finden sich hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2726046/
Mit vorzüglicher Hochachtung
Horst Murken
Mein heutiges Schreiben zu den Missetaten des Senator für Finanzen und die Materialien.
Aus meiner Sicht bezeichnend für den Umgang von Sozialdemokraten mit uns Bürgern:
https://www.dropbox.com/s/rvw5cm4j462js6w/2019.06.04.pdf
Der PetA leugnet jedes Fehlverhalten des Senators und macht mir unterschwellig unsinnige Vorwürfe: https://www.dropbox.com/s/7xkb9pxj6dx2a0m/03-Feb.-2020%20Abgeordnetenhaus.pdf
Meine Reaktion:
Abgeordnetenhaus Berlin
PetA
3939/18
Per Telefax
Berlin, 3. Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich frage Sie, wie Sie zum Grundgesetz und dem Rechtsstaatsprinzip stehen?
Daß, was Sie mir als vorgeschobene Antwort senden, ist am Thema vorbei.
Schon mit meiner Petition vom 4.6.2019 hatte ich das Urteil BGH IXZR 180/10 vom 24.3.2011 genannt. Damit ist ganz klar, daß es keine Pfändungsmöglichkeit gegen die 4.000 Euro gibt, da diese für die Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 1 und 2 gezahlt werden.
Jeder, der lesen und verstehen kann, hätte dies aus diesem Urteil lesen können. Leider nehmen Sie dazu überhaupt keinen Bezug, obgleich ich mir auch von Ihnen eine Stellungnahme erbeten haben.
Da Sie kein Institut der Rechtspflege sind, unterliegen Sie dem IFG. Daher bitte ich Sie, mir den Schriftwechsel mit dem Finanzsenator, Ihnen und Dritten zu senden.
Nach Erhalt werde ich sehe, ob ich dazu noch Stellung nehme. Ansonsten hoffe ich, daß Sie sich das BGH-Urteil sorgfältig ansehen und sich zum Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Samstag, 18. Mai 2019
Mich trifft kein Mitverschulden
kasparhauser, 14:50h
Dies hat das Landgericht auf S. 18ff klargestellt: https://www.dropbox.com/s/3besa6ypzbb8eux/Landgericht%202015.pdf
Hiergegen hat sich das Kammergericht ohne eigene Ermittlungen und ohne, daß in den beiden mündlichen Terminen darüber gesprochen wurde, gestellt. Eindeutiger kann der Wille zur Rechtsbeugung wohl kaum sein.
Hiergegen hat sich das Kammergericht ohne eigene Ermittlungen und ohne, daß in den beiden mündlichen Terminen darüber gesprochen wurde, gestellt. Eindeutiger kann der Wille zur Rechtsbeugung wohl kaum sein.
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