Polizeigewalt II

Guten Tag Horst Murken,

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf https://www.abgeordnetenwatch.de/ gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Der Text Ihrer Frage:

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Sehr geehrter Herr Lindner,
ich erlaube mir, gleich mehrere Fragen zu stellen, die aber zusammenhängen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zum Grundgesetz, speziell Art. 20 III GG?
Dürfen Richter wirklich alles nach belieben entscheiden, weil sie angeblich unabhängig sind?
Wieso hat sich Ihre Partei nicht für die Umsetzung von internationalen Abkommen in Deutschland eingesetzt?
Dies wurde schon 2000 entschieden: Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 Wäre es umgesetzt worden, hätten wir uns die Blamage bei den Opfern vom Breitscheidplatz in 2016ff erspart, denn es hätte einen Fond für Opfer von Terror und Gewalt auch in Deutschland gegeben.
Oder ICESCR aus 1966, 1973 von der Bundesrepublik unterzeichnet. Nach den Art. 11, 12 und 15 hätte es niemals Hartz IV mit diesen extrem niedrigen Sätzen geben dürfen.
Es gibt reichlich weitere internationale Abkommen, setzen Sie sich in der nächsten Legislatur dafür ein, daß diese endlich Bestandteil unseres Rechtssystem werden?
Viele Grüße
Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

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Mit freundlichen Grüßen
https://www.abgeordnetenwatch.de/

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Sehr geehrte Frau Langner-Greiner,
ich wende mich erneut an Sie, da mir seit über 13 Jahren durch kriminelle Gutachterr und Richter jede Hilfe verweigert wird: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
und aktuell: https://rechtsstaat12.blogger.de/

Auch hatten Sie dazu aufgerufen, Ihnen seltsame Gutacfhten zu melden: https://www.dropbox.com/s/sxs8rctriu3uswb/2021-04-10_gehbehinderung-etc.pdf?dl=0
Auffällig ist natürlich, daß ein Richter vom SG Berlin einen Gutachter in Bochum beauftragt, der zudem kein Orthopäde ist. Dabei gibt es in meinem Stadtteil Neukölln einige Orthopäden, die ich auch hätte aufsuchen können und denen ich meine Unterlagen, wie Röntgenbilder, hätte zeigen können.
Bei mir geht es hauptsächlich darum, daß ich wegen eines Tibiakopfbruches mit 8mm Plateauabsenkung keine 2km in 30 Minuten ohne Hilfsmittel gehen kann und ach keine Treppen ste4igen kann. Das Attest vom 7.9.2011 ist sowohl den Leistungsträgern aus dem SGB IX als auch den Richtern seit Jahren bekannt, wird aber ignoriert. Verbunden mit dieser Feststellung ist ein GdB von 50 oder sogar 80 und wohl ein GdS von 100.
Dies will man aber mit Gewalt verhindern, nicht nur bei mir. Ich habe da etwas zusammengetragen:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html

http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho

https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Viele Grüße
Horst Murken

L S G
L 2 R 121/21 B ER
- Die Gerichtspräsidentin persönlich



Per Telefax


Berlin, den 10. Apr. 2021



DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
UND FORDERUNG VON DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN DIE RICHTER NEY BAUMANN UND HÖKENDORF


Sehr geehrte Frau Schudoma,

ich fordere Sie auf, endlich für etwas Qualität bei den Richtern beim LSG zu sorgen.

Jeder Apfelbauer sortiert schlechte Äpfel auch. Dies sollte Ihnen ein Vorbild sein.

Diese Richter begehen bewußt Rechtsbeugung zu Lasten eines Behinderten und dessen Familie, wie Sie ja schon aus der Vergangenheit wissen, wird uns seit über 13 Jahren jede Hilfe verweigert.

Die DRV ist sehr wohl Rehabilitationsträgerin und wird in § 6 SGB IX ausdrücklich als solche und ist auch als zuständig für die Teilhabe am Leben genannt. Dies hatte ich schon mit 17.3.2021 genannt, ein Irrtum der Richter ist also ausgeschlossen.

Wären die Richter tatsächlich der Auffassung, die DRV sein nicht zuständig, wäre es ihre Amtspflicht gewesen, den richtigen oder die richtigen Leistungsträger hinzuzuziehen, §§ 103 iVm 106 SGG. Aber auch gegen diese Amtspflicht haben diese drei Richter gemeinschaftlich verstoßen.

Ich beantrage die Aufnahme des Hauptsacheverfahrens und die unverzügliche Anweisung von zumindest 200.000 Euro zur Beendigung der Weißen Folter und damit ich am Leben teilhaben kann. Dazu gehört unbedingt die Anschaffung eines Behindertentransporter, damit ich auch meinen elektrischen Rollstuhl mitnehmen kann. Alleine solch ein Transporter kostet über 50.000 Euro.

Es ist vorgeschrieben, daß Opfern von Gewalt unverzüglich geholfen wird: Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Hiergegen verstoßen Sie und die Ihnen unterstellten Richter vorsätzlich.

Dies wird Herrn Prof. Nils Melzer sicherlich interessieren, da dieser am 29.10.2020 ein Verfahren gegen Deutschland wegen solcher und ähnlicher Praktiken eröffnet hat.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

Sehr geehrter Herr Prof. Franke,

ich wurde am 20.2.2008, also vor über dreizehn Jahren, zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir wurde in diesen dreizehn Jahren jede Hilfe verweigert - auch mit Hilfe der Gerichte.

Bei der Tat kann man sicherlich von Polizeiterror sprechen und bei der unterlassenen Hilfe von allen Leistungsträgern,

den Gerichten, den Petitionsausschüssen und den Justizsenatoren und der Bundesjustizministerin von

Staatsterror.

Daher sollten Sie zuständig sein. Weitere Informationen gerne hier: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Ich hoffe also, daß Sie sich einschalten, zumal es viele solcher Opfer gibt, denen nicht geholfen wird.

Viele Grüße